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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 16 E 222/13   

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https://dejure.org/2013,55278
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 16 E 222/13 (https://dejure.org/2013,55278)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 (https://dejure.org/2013,55278)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Mai 2013 - 16 E 222/13 (https://dejure.org/2013,55278)
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2011 - 1 O 29/11

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht des Klagebegehrens unter

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - 16 E 222/13
    vgl. OVG MV, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 1 O 29/11 -, juris, Rn. 5.
  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen;

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2012 - 16 E 1051/11 -, juris und www.nrwe.de und vom 10. Mai 2013 - 16 E 222/13 - (nicht veröffentlicht); vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2012 - OVG 11 N 33.10 - und OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 4 PA 153/12 -, jeweils juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 16 E 222/13 -, (soweit ersichtlich unveröffentlicht), vorgehend Beschluss der Kammer vom 5. Februar 2013 - 14 K 5343/12 -.

  • VG Aachen, 25.08.2015 - 7 K 248/15

    Landwirt; Betriebsprämie; CC-Kürzung; Bestandsregister; HIT-Datenbank; Tierschutz

    vgl. OVG O. , Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3 f. m.N.
  • VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 255/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende

    Dies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als 10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3).
  • VG Bremen, 20.10.2020 - 6 K 246/15

    Zahlung einer Verwendungszulage, Urteil vom 20.10.2020 - Fehlertoleranz;

    Dies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als 10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3).
  • VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 249/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende

    Dies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als 10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3).
  • VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 2100/14

    Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende

    Dies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als 10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3).
  • VG Frankfurt/Oder, 09.03.2023 - 3 K 2008/16
    Insoweit entspricht es der Billigkeit, dem Kläger die Kosten des Verfahrens ganz aufzuerlegen, weil sich die angegriffene Beitragsfestsetzung von ursprünglich 18.204,35 EUR lediglich hinsichtlich eines Betrages von 1274, 19 EUR und damit um weniger als 10 % als rechtswidrig erweist, von wo an regelmäßig die Grenze der Geringfügigkeit erst überschritten wird (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 16 E 222/13 -, http://www.justiz.nrw.de Rn. 4).
  • VG Bremen, 27.10.2020 - 6 K 57/15

    Verwendungszulage, Urteil vom 27.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende

    Dies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als 10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3).
  • VG Bremen, 21.10.2020 - 6 K 1720/14

    Verwendungszulage, Urteil vom 21.10.2020 - Fehlertoleranz; rückwirkende

    Dies kann im Fall einer Klage auf einen Geldbetrag bei einem Obsiegen von weniger als 10 Prozent angenommen werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2013 - 16 E 222/13 -, juris Rn. 3).
  • VG Köln, 27.06.2017 - 12 L 3242/16
    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. Juni 1997 - 4 O 6513/96 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2013 - 16 E 222/13 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2021 - 19 E 643/20

    Übernahmeanspruch auf Schülerfahrkosten auch teilweise für einzelne Wochentage

  • VG Gelsenkirchen, 09.11.2021 - 9 K 3607/20

    Kokain; willentlich; Konsum; Fahrerlaubnis; unbewusste Einnahme;

  • VG Gelsenkirchen, 01.07.2014 - 14 K 4116/13

    PKH; Prozesskostenhilfe; Anwalt; Gerichtskosten; Gerichtskostenfrei;

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